Der Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW), der sich seit 2011 für glaubwürdige, verbraucherfreundliche und zugleich innovationsfördernde Selbst- und Ko-Regulierung in der Informationswirtschaft einsetzt, begrüßt das Interesse der Zukunftsthemen im Bundestagswahlkampf 2025, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI). Während diese Themen zunehmend in den politischen Programmen Beachtung finden, fehlt es an der konsequenten Umsetzung moderner, flexibler und innovationsfreundlicher Regulierungsansätze, Die Wahlprogramme bieten Potenzial, um durch kooperative Regulierungsansätze einer schnelllebigen digitalen Gesellschaft gerecht zu werden. Der SRIW fordert anlässlich der Bundestagswahl eine stärkere Integration von Selbst- und Ko-Regulierung in die politische Gestaltung der Digitalisierung und Wirtschaft.
„Die Politik muss erkennen, dass Regulierung nicht nur aus Gesetzen besteht. Selbst- und Ko-Regulierung sind essenzielle Instrumente, um flexibel auf digitale Entwicklungen zu reagieren, Innovation zu fördern und gleichzeitig Individualrechte zu stärken.“ – sagt Frank Ingenrieth, Geschäftsführer des SRIW e. V.
„Unsere erfolgreichen Projekte in den Bereichen Selbst- und Ko-Regulierung konnten bereits entscheidende Fortschritte erzielen. Dieses Instrument sollte häufiger genutzt werden. Der Weg zur Anerkennung bedarf dringend angemessener Entbürokratisierung. Unternehmen, die freiwillig diese Extraaufwände auf sich nehmen, sollten zudem von (rechtlichen) Vorteilen und Entlastungen profitieren.“ so Frank Ingenrieth weiter.
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Entnehmen Sie den jeweiligen Abschnitten der beigefügten Meldung weitere Informationen. Der Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. fordert:
Förderung von Selbst- und Koregulierung, Anreize statt „Überregulierung“, Chancen nutzen und fördern
- Der SRIW fordert, die Mechanismen der Selbst- und Ko-Regulierung stärker in den gesetzgeberischen Prozessen zu berücksichtigen.
- Der SRIW fordert, die Mechanismen der Selbst- und Ko-Regulierung durch Positivanreize zu fördern.
- Der SRIW fordert, auf Negativanreize durch Androhung von offensichtlicher Überregulierung zu verzichten.
- Der SRIW fordert, die Chancen der Selbst- und Ko-Regulierung zielgerichtet einzusetzen.
Effizientere behördliche Verfahren. Vermutungsregelungen, effizientere Rechtsmittel und direkter Austausch und Anhörungen
- Der SRIW fordert die bürokratischen und zeitlichen Aufwände für Erstellung und Unterhalt von Selbst- und Ko-Regulierung risikoadäquat zu optimieren; Verfahren müssen beschleunigt und deren Ablauf und Anforderungen vorhersehbar werden.
- Der SRIW fordert eine einfachere und direkte Kommunikation mit dem EDPB.
- Der SRIW fordert, dass unmittelbare Rechtsmittel gegen behördliche Äußerungen, etwa in Form von Leitlinien oder Stellungnahmen, eingerichtet werden.
Stärkere Zusammenarbeit zwischen den Behörden, Selbst- und Koregulierung zum Zwecke der Harmonisierung
- Der SRIW fordert, die Zusammenarbeit der Behörden fachübergreifend zu optimieren und zu fördern.
- Der SRIW fordert, Selbst- und Koregulierung stärker zur Harmonisierung der regulatorischen Anforderungen zu nutzen.
Steuerliche Entlastungen, öffentliche Förderung, und sachdienliche Territorialität
- Der SRIW fordert, dass die Aufwände für die Entwicklung, Unterhaltung und Prüfung von Selbst- und Koregulierungsmaßnahmen besser steuerlich geltend gemacht werden können.
- Der SRIW fordert, dass die für die Entwicklung und Prüfung von Selbst- und Koregulierung notwendige Infrastruktur öffentlich gefördert wird.
- Der SRIW fordert, je nach Regelungszusammenhang, die Erforderlichkeit europäischer Prüfstrukturen zu evaluieren.
