Beschwerdeausschuss des SRIW
Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der verschiedenen Verhaltenskodizes hat sich der unabhängige Beschwerdeausschuss des SRIW e.V. konstituiert. Es wurden folgende Personen in den unabhängigen Beschwerdeausschuss berufen:
- Prof. Niko Härting (Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der HWR Berlin)
- Dr. Thomas Lapp (Rechtsanwalt und Mediator)
- Thomas Stadler (Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz)
- Dr. Torsten Walter (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht)
Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Dr. Thomas Lapp gewählt.
Die Mitgliederversammlung des SRIW e.V. hatte am 21. Januar 2013 beschlossen, ausschließlich unabhängige Experten in den Beschwerdeausschuss zu berufen.
Der Beschwerdeausschuss prüft Verstöße gegen Kodizes und ist berechtigt, Entscheidungen zur Behebung von Verstößen zu treffen und Sanktionen zu verhängen.
Die Teilnehmer des Beschwerdeausschusses agieren unabhängig und sind den Gesetzen, der Satzung des Vereins, dem jeweiligen Kodex und der Beschwerdeordnung verpflichtet.
Aktuell ist der Beschwerdeausschuss zuständig für den