12.06.2015 – Auf Einladung der EU-Kommission findet heute in Brüssel eine Diskussionsveranstaltung zur Verbesserung von Regulierungsinstrumenten im Kontext der europäischen Innovations- und Digitalstrategie statt (Link). Auf der Agenda stehen unter anderem das kürzlich vorgestellte Paket zur „Besseren Regulierung“, die Strategie zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes und die Frage, wie Regulierung möglichst innovationsverträglich gestaltet werden kann.
Der SRIW wurde eingeladen, seine bereits in Berlin vorgestellte Studie zur digitalen Ordnungspolitik und alternativen Regulierungsinstrumenten einem breiten Publikum in Brüssel vorzustellen. Zu diesem Zweck wurde die Studie übersetzt und an den EU-Kontext angepasst.
Die von Professor Dr. Gerald Spindler (Universität Göttingen) und Professor Dr. Christian Thorun (Quadriga Hochschule und Gründer des ConPolicy Institut) verfasste Studie untersucht die Auswirkungen der Digitalisierung auf klassische Regulierungsansätze, die überwiegend einem nationalstaatlichen „Command and Control“ Prinzip folgen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass diese herkömmlichen Ansätze zunehmend an Grenzen stoßen und durch neue Ansätze ergänzt werden sollten. So wird insbesondere eine stärkere Nutzung von Ko-Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene empfohlen. Damit wird keinesfalls eine Verdrängung oder Ersetzung demokratisch legitimierter staatlicher Regulierung angestrebt, sondern die Konkretisierung staatlicher Zielvorgaben und gesetzlicher Wertentscheidungen. So kann schneller auf aktuelle Herausforderungen der digitalen Welt reagiert und das Know-How relevanter Stakeholder einbezogen werden. Ko-Regulierung funktioniert aber nur, wenn es einen regulierten Rahmen mit Mindestanforderungen und Anreizen zur Mitwirkung an Multi-Stakeholder-Prozessen und untergesetzlichen Maßnahmen gibt. Für Ko-Regulierungsmaßnahmen sollte grundsätzlich ein staatlicher Anerkennungsprozess vorgesehen werden, der im Ergebnis auch rechtliche Wirkungen nach sich zieht. Nur so kann die für die dynamische Entwicklung digitaler Märkte dringend erforderliche Rechtssicherheit erzeugt werden, von der Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen profitieren.
SRIW Vorstandschef Harald Lemke: „Die Empfehlungen unserer Studie richten sich besonders an die EU-Kommission und sollten bei der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt berücksichtigt werden.“
Der SRIW arbeitet bereits seit 2013 in dem von Generaldirektor Robert Madelin (GD CONNECT) geleiteten Lenkungsausschuss der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Selbst- und Ko-Regulierung mit.
Die Studie kann hier in Deutscher oder Englischer Sprache heruntergeladen Werden:
Download der Deutschen Fassung
Download der Englischen Fassung
Alternativ kann die Studie auch per Email unter presse@sriw.de angefordert werden.
