Gemäß Artikel 97 der DSGVO erarbeitet die Kommission einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung, insbesondere bezogen auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten sowie den Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden.
Gemeinsam mit SCOPE Europe wurde eine Kommentierung hierzu eingereicht. Kernpunkte sind dabei u.a.:
- Durch die Überarbeitung und Einführung von Standarddatenschutzklauseln, vor allem zwischen Auftragsverarbeitern (processor-to-processor), soll für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden (hierzu kann auch unser Projekt zu Standarddatenschutzklauseln herangezogen werden).
- Auf das hohe Potential von Verhaltensregeln im Bereich der Drittstaatentransfers wird hingewiesen
- Die Implementierung von anerkannten Verhaltensregeln kann, durch weitere Klarstellungen, weiter vorangebracht werden. Vor allem hinsichtlich verfahrensrechtlichen Aspekten wären Präzisierungen wünschenswert.
- Weiteren Klärungsbedarf gibt es im genauen Zusammenspiel zwischen Art. 40 und 41 DSGVO.
