In einer im Auftrag des SRIW e.V. erstellten Studie befasst sich Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen, mit der Frage nach Möglichkeiten des deutschen Gesetzgebers zur Förderung von Verhaltensregeln und Zertifizierungen im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung.
Anknüpfend an die Ergebnissen der Studie „Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik“ empfiehlt Prof. Dr. Spindler, auf nationaler Ebene eine gesetzliche Vermutungswirkung zu schaffen, die bei der Befolgung von behördlich anerkannten Verhaltensregeln den Unternehmen deutlich mehr Rechtssicherheit verschafft. Er sieht darin einen wichtigen Anreiz für die Wirtschaft, um von den in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehen Instrumenten der Ko-Regulierung Gebrauch zu machen und damit allgemein zu einer Verbesserung des Datenschutzes beizutragen.
Die Studie kann hier im Volltext heruntergeladen werden: Download (PDF – ca. 900 KB)
