Achtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Das Urteil des EuGH stellt klar, dass eine derartige öffentliche Zugänglichmachung der Informationen einen Eingriff in die durch die Art. 7 und 8 der Charta garantierten Grundrechte darstellt. Darüber hinaus sei die betreffende Vorschrift nicht dazu geeignet ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel zu erreichen. Auch stelle sie nicht das mildeste Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ohne wesentliche Beeinträchtigung betroffener Personen, dar. Ein besonders berechtigtes Interesse muss zum Zugang zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer im Transparenzregister nach dem Urteil vorhanden sein. Auswirkungen im Kontext der Krisenresilienz Besonders für KI- basierte Krisenresilienzplattformen könnte diese Entscheidung des EuGH eine besondere Rolle spielen. Diese müssten folglich, soweit sie im Rahmen von Analysen zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten derartige Informationen verarbeiten, stets ein berechtigtes Interesse zur Datenverarbeitung vorweisen. Im Weiteren bleibt es zu eruieren, inwiefern im Kontext der Krisenresilienz ein derartiges Interesse zur Datenverarbeitung besteht. Der Beitrag ist zu finden in der Ausgabe 19/2023 der Neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG). Hier gibt es mehr Informationen zum Projekt CoyPu (Cognitive Economy Intelligence Plattform für die Resilienz wirtschaftlicher Ökosysteme). |
Der SRIW, als Teil des Projektes CoyPu, veröffentlicht Beitrag in der Ausgabe 19/2023 der Neuen Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG)– „Eingeschränkter Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer im Transparenzregister“
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass der öffentliche Zugang zu Informationen wirtschaftlicher Eigentümer i.S.v. Art. 1 Nr. 15 lit. c der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2015/849 über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (RL 2018/843) mit europäischem Recht unvereinbar ist.
