Wir erkennen, dass Datenschutz und Digitalisierung längst nicht mehr Randthemen, sondern Teil der wichtigsten politischen Konzepte geworden sind. Das Engagement des SRIW wird hierdurch umso wichtiger. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam handeln. Dies schafft Vertrauen und ermöglicht echte Fortschritte in der digitalen Transformation. Kernherausforderung wird es sein, bürokratische Sonderwege zu reduzieren. Die Implementierung von Selbst- und Ko-Regulierung ermöglicht technische Flexibilität und schnelle Anpassungsfähigkeit, effektiven Schutz und Beteiligung der Bürger:innen sowie Fokus auf real existierende Probleme.”, betont Frank Ingenrieth, Geschäftsführer des SRIW e. V.
1 Digitalisierung: Ministerien, Infrastruktur und Bürgerfreundlichkeit
Die Digitalisierung ist ein übergreifendes Thema bei allen Parteien. Hierbei stehen ein vereinfachter und einheitlicher digitaler Zugang zu Behördengängen, die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung und die Entwicklung einer effektiven Digitalisierungspolitik im Vordergrund. Politische Entscheidungen zur Optimierung der Digitalpolitik, sei es in Form der Beschleunigung von Verfahren oder der Reduktion der Bürokratie, können nur unterstützt werden.
Übergeordnet wird der Ausbau digitaler Infrastrukturen gefordert, insbesondere mit Blick auf Glasfaser- und 5G-Netze. Aus Sicht des SRIW stellt eine solide Infrastruktur eine Grundvoraussetzung für eine effektive Digitalisierungspolitik dar.
Eine moderne Digitalverwaltung ist erforderlich. Während sich zahlreiche Parteien für die Bündelung von Kompetenzen in einem eigenen Digitalministerium starkmachen, variiert die Herangehensweise im Detail. Der Aufbau eines Systems für die Übermittlung von Daten zwischen Behörden oder die Schaffung einheitlicher IT-Schnittstellen für öffentliche Behörden sind Bestandteile der Parteiprogramme, sowie plattformbasierte Lösungen oder die Einführung einer digitalen Identität für eine bürgerfreundliche Antragsbearbeitung.
In diesem Kontext werden Cloud- und Speicherlösungen eine zentrale Rolle spielen.
Die unterschiedlichen Ansätze der Wahlprogramme in gesellschaftlichen Kernthemen, inklusive nachhaltiger Grundrechtsabwägungen, bedürfen breiten Konsens und nachhaltiger Lösungen. Insoweit setzt sich der SRIW seit über 10 Jahren ein praxis-orientierte Lösungen ein. Die Einbindung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fördert hierbei eine breite Akzeptanz.
2 Datenschutz: Zwischen pragmatischen Lösungen und rechtlicher Sicherheit
In der datenschutzpolitischen Debatte fordern viele Parteien eine pragmatischere Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ohne die Rechte der Bürger:innen zu schwächen.
Datensouveränität, Datensorgfalt, informationelle Selbstbestimmung oder Vereinfachung und Bürokratieabbau der Datenschutzbestimmungen sind die Schlüsselbegriffe.
Obwohl alle Parteien die Bedeutung der DSGVO anerkennen und einen effektiven, innovationsfreundlichen Datenschutz anstreben, unterscheiden sich ihre Lösungsansätze deutlich. Dies zeigt, dass jeweils unterschiedliche politische Prioritäten zwischen individueller Freiheit, staatlicher Verantwortung und technologischen Chancen gesetzt werden.
Im Spannungsfeld dieser Divergenzen stehen die politischen Vorstellungen über die Abwägung der Grundfreiheiten, Sicherheitsregelungen und Anforderungen einer dynamischen Wirtschaft.
Die erforderlichen Abwägungen sind ohne Zweifel komplex und von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Umso mehr erfordern diese einen multidimensionalen Dialog. Für praxis-orientierte Lösungen, die dank Einbindung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eine breite Akzeptanz erfahren werden, setzt sich der SRIW seit über 10 Jahren ein.
3 Künstliche Intelligenz: Innovation, Regulierung und Einsatz in Verwaltung
Nahezu alle Parteien erkennen das zentrale Potenzial von Künstlicher Intelligenz. Trotz eines breiten Konsenses darüber, dass Künstliche Intelligenz eine Schlüsseltechnologie der Zukunft ist, unterscheiden sich die konkreten politischen Ansichten der Parteien teils signifikant. Dies zeigt, wie wichtig es ist, in den kommenden Jahren die Weiterentwicklung und die Implementierung einer umfassenden KI-Strategie im gesellschaftlichen Konsens zu gestalten.
Es zeichnen sich generell zwei Richtungen ab. 1) Es wird dafür plädiert, die KI-Forschung zu beschleunigen und zu fördern. KI könnte zur Modernisierung der Verwaltung beitragen. Mehr Spielraum für Datenerhebung und -nutzung im Rahmen von KI sowie die Vermeidung von Überregulierung werden ebenfalls verlangt. 2) Es werden Bedenken hinsichtlich potenzieller Manipulation durch KI, mangelnder Transparenz und mangelndem Schutz der Grundrechte betont, die eine Förderung ethischer Standards beim Einsatz von KI-Technologien erforderlich machen würden.
Der SRIW unterstütz bei der Entwicklung praxis-orientierter Lösungen. Seit über 10 Jahren vermittelt der SRIW zwischen unterschiedlichen Stakeholdern, und ermöglicht daher nachhaltige und akzeptierte Vorgehensweisen.
4 Innovationsfreundliche Selbst- und Ko-Regulierung als Dreh- und Angelpunkt
Der SRIW steht für eine effektiven Daten- und Verbraucherschutz durch branchenspezifische Codes of Conduct. Dieses Modell vereint den Schutz von Bürger:innen mit der notwendigen Flexibilität für dynamische Märkte. Entsprechend stellen Datenschutz, Digitalisierung und KI drei zentrale Themen der täglichen Arbeit dar.
Rückfragen an info@~@sriw.de.
Über den SRIW
Der SRIW ist ein gemeinnütziger Verein mit europäischem Fokus. Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat der SRIW umfassende Erfahrungen in der Entwicklung vertrauenswürdiger Selbst- und Ko-Regulierungsinstrumente in der Informationswirtschaft gesammelt. Darüber hinaus profitiert der Verein von seinen unabhängigen Tochtergesellschaften in ganz Europa sowie von seiner vielfältigen und stetig wachsenden Mitgliedschaft.
Der Schwerpunkt der täglichen Arbeit vom SRIW liegt auf der Harmonisierung von Branchenpraktiken mit gesellschaftlichen Erwartungen und politischen Vorgaben. Das hierfür geeignete Instrument sind ausgewogene und überwachte Selbst- und Ko-Regulierungsrahmen, die einen wirksamen Daten- und Verbraucherschutz ermöglichen. SRIW setzt sich dafür ein, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und zu nutzen, um die notwendigen unabhängigen Strukturen für die Entwicklung, Genehmigung und Überwachung von Verhaltenskodizes zu verbessern.
Durch die aktive Vernetzung von Experten und die Zusammenführung interessierter Akteure dient der SRIW als Plattform für den Austausch und die Diskussion und gibt Impulse für wegweisende Initiativen. Zum Ökosystem gehört auch SCOPE Europe srl, vermutlich Europas führende unabhängige Überwachungsstelle. Die SRIW-Tochtergesellschaft hat sich insbesondere durch ihre Unterstützung des ersten offiziell anerkannten gesamteuropäischen Verhaltenskodexes – des EU Cloud Code of Conduct – einen Namen gemacht. Sie wurde zur ersten akkreditierten transnationalen Überwachungsstelle überhaupt sowie zur ersten Überwachungsstelle, die von mehr als einer Datenschutzaufsichtsbehörde und für mehr als einen Verhaltenskodex akkreditiert wurde.
