Wittmann wird sich zu aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätzen im Bereich des Verbraucherschutzes äußern. Hierbei wird auch ein Schwerpunkt auf datenschutzrechtlichen Fragestellungen liegen. So bietet die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in den Artikeln 40ff. einen Rechtsrahmen, der es ermöglicht komplexe Fragestellungen und Probleme neuer Technologien und deren Auswirkungen zu adressieren. Codes of Conduct als anerkannte und unabhängig kontrollierte Branchenstandards können flexibel auf notwendige Änderungen des Marktes reagieren; Abstimmungsprozesse innerhalb von Codes of Conduct werden voraussichtlich deutlich kürzer ausfallen als jene klassischer Regulierung.
Big Data stellt bestehende Konzepte vor große Herausforderungen. Eine Technik, die in der Lage ist Antworten auf noch nicht gestellte Fragen zu liefern, wird es schwer haben die Datenverarbeitung in einen konkreten Zweck zu fassen. Zugleich sind die positiven Potentiale enorm. Es wird daher darauf ankommen, einen ausgewogenen Weg zu finden die unterschiedlichen Anwendungsszenarien entsprechend ihrer Risiken und ihres Nutzens zu beurteilen und hierbei einen großen Wert auf Transparenz und Glaubwürdigkeit zu legen.
Auf dem Symposium des Shanghai Institute of Administrative Law und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sollen daher verschiedene rechtliche Ansätze der jeweilige Länder in Bezug auf Big-Data-Anwendungen vorgestellt werden.
Neben Herrn Wittmann werden weitere nationale und internationale Größen des Daten- und Verbraucherschutzes sprechen. So werden u.a. Herr Alexander Sander und Herr Thilo Weichert erwartet.
Wann: 14.-15. September 2017
Wo: City Hotel Shanghai, 5-7 Shanxi South Road
Hintergrund
Codes of Conduct generieren ihre Glaubwürdigkeit aus einem Rechtsrahmen, der die notwendigen Bedingungen schafft. Hierzu zählen neben Anreizen für sich unterwerfende Unternehmen insbesondere klare Vorgaben an Mindeststandards bzgl. der Governance, der inhaltlichen Qualität und deren Verhältnis zur bestehenden staatlichen Aufsicht. In diesen Aspekten ist die DS-GVO Vorreiter und verbindet bestehende Strukturen der Datenschutzaufsicht mit den neuen Möglichkeiten. Codes of Conduct müssen seitens der staatlichen Aufsicht anerkannt werden und bedürfen immer eines unabhängigen, ebenfalls anerkannten Monitoring Bodys - also einer privaten Aufsichtsstelle. Letztere muss im Falle von Zuwiderhandlungen mit hinreichenden Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sein und diese im erforderlichen Fall auch anwenden. Die klassische, staatliche Aufsicht ist nämlich über entsprechende Maßnahmen seitens der Monitoring Bodys zu informieren, wobei letztere im Falle qualitativ unzureichender oder gar falscher Ausübung ihrer Funktion sich hohen Bußgeldern konfrontiert sehen.