25.09.2014 - Auf der Veranstaltung „Regeln im Netz – Ende des Rechtsstaats oder verteilte Verantwortung“ stellten Prof. Dr. Spindler und Prof. Dr. Thorun ihr Thesenpapier zu Eckpunkten einer digitalen Ordnungspolitik vor. Auf dem Podium diskutierten anschließend Gerd Billen (Staatssekretär im BMJV), Dr. Günter Krings (Parlamentarischer Staatssekretär im BMI), Renate Künast (Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz) und Harald Lemke (Vorsitzender des SRIW) über die Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der digitalen Welt.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Staat die Wert- und Zielvorgaben definieren und die Grundrechte garantieren müsse. Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien aber zunehmend gefordert, diese Zielvorgaben durch Verhaltenskodizes und andere Instrumente der Selbst- und Ko-Regulierung zu konkretisieren. Trotz einer teilweise kontroversen Diskussion wurden die Empfehlungen der Professoren von allen Teilnehmern als gute Grundlage für die Frage nach dem richtigen Instrumentenmix und dem geeigneten Ordnungsrahmen gewertet. 

Die Professoren vertraten im Kern folgende Thesen:

  • Die Informationsgesellschaft ist geprägt durch disruptive Geschäftsmodelle und eine hohe Innovationsgeschwindigkeit, stark divergierende Nutzererwartungen sowie den grenzüberschreitenden Charakter zahlreicher Dienste.

  • In der Regel erfordern diese Besonderheiten eine relativ abstrakte und technikneutrale staatliche Regulierung.

  • Den damit einhergehenden rechtlichen Grauzonen und Rechtsunsicherheiten kann mit dem ergänzenden Instrument der Ko-Regulierung begegnet werden.

  • Für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen bedarf es eines regulierten Rahmens. Dieser Rahmen muss Mindestanforderungen hinsichtlich des Prozesses der Entwicklung von Kodizes, die Einbeziehung wesentlicher (kritischer) Stakeholder, Beschwerde-, Kontroll- und Monitoringverfahren sowie Sanktionsmechanismen enthalten. Zudem müssen für einen effektiven Einsatz des Instruments der Ko-Regulierung strukturelle
    Hindernisse beseitigt sowie Anreize für Unternehmen geschaffen werden.

  • Die Autoren empfehlen eine stärkere Berücksichtigung der Ko-Regulierung bei der Regelsetzung in der Informationsgesellschaft und die gesetzliche Verankerung von Mindestanforderungen und Anreizen im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Bei dem Thesenpapier handelt es sich um Zwischenergebnisse im Rahmen einer Studie zu Eckpunkten einer digitalen Ordnungspolitik. Die Diskussionsergebnisse fließen in die Ausarbeitung des Gutachtens ein. Die Vertreter der Politik erklärten sich bereit, nach Fertigstellung des Gutachtens mit dem SRIW und anderen Akteuren über konkrete Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Anreize für Ko-Regulierungsansätze zu sprechen.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden: Download