• Selbstverpflichtungen sind flexibler und schneller als Gesetze
  • Reaktion auf das hohe Innovationstempo der digitalen Welt
  • Neues EU-Datenschutzrecht muss Anreize für Selbstregulierung setzen

Berlin, 14. März 2013, Der Hightech-Verband BITKOM und der Verband Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) haben eine Initiative zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung beim Datenschutz gestartet. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme fordern die Verbände klare Rahmenbedingungen und bessere Anreize für Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. „Bei der geplanten Modernisierung des EU-Datenschutzrechts muss das Instrument der Selbstregulierung gestärkt werden“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Wir brauchen nicht für jeden Dienst ein neues Gesetz, müssen aber flexibel und schnell Regeln für innovative Produkte und Anwendungen entwickeln.“ So können Verhaltenskodizes Gesetze konkretisieren oder regulatorisch sogar darüber hinausgehen. Kempf: „Wir wollen die Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sicherstellen, ohne die Innovationskraft der ITK-Wirtschaft durch unnötige bürokratische Hürden zu bremsen.“ SRIW-Vorstandschef Harald Lemke: „Der vom SRIW beaufsichtigte Kodex für Geodatendienste ist ein gelungenes Beispiel für eine verbraucherfreundliche Datenschutzlösung, die eine Verpixelung von Häuserfassaden durch wenige Mausklicks über ein zentrales Portal ermöglicht.“

Der Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung sieht zwar eine Förderung von Selbstverpflichtungen vor. Es bleibt aber unklar, wie diese anerkannt und kontrolliert werden sollen. Zudem wird nicht deutlich, welche Vorteile dies für die beteiligten Unternehmen hat. BITKOM und SRIW fordern deshalb ein gerichtlich überprüfbares Anerkennungsverfahren für Selbstverpflichtungen. Die mit dem Anerkennungsverfahren entstehende Rechtssicherheit wäre ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, sich freiwillig im Bereich der Selbstregulierung und Selbstkontrolle zu engagieren, betonten Kempf und Lemke. Gleichzeitig ist es für die Glaubwürdigkeit von Selbstregulierung wichtig, Mindestanforderungen für Verhaltenskodizes und deren Kontrolle zu definieren.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist Thema des heutigen Politischen Abends des BITKOM. Diskutieren werden Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Jan Philipp Albrecht, MdEP (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Berichterstatter EU-Datenschutzverordnung sowie BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

Hintergrund zum SRIW

Der Verband Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. wurde im August 2011 von Unternehmen der Internetbranche und dem ITK-Verband BITKOM gegründet, um den Verbraucher- und Datenschutz im Internet durch Instrumente der Selbstregulierung zu fördern und damit der gesellschaftlichen Verantwortung der informationsverarbeitenden Wirtschaft gerecht zu werden. Die Einhaltung eingebrachter Verhaltenskodizes wird kontinuierlich überwacht und ein unabhängiger Beschwerdeausschuss kann bei Verstößen Sanktionen festlegen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon 1.200 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.