Das Gesetz integriert bereits in seiner jetzigen Konzeption Methoden der anerkannten Selbst- und Koregulierung. Der SRIW zeigt in seiner Stellungnahme auf, inwieweit der Gesetzgeber naheliegende Chancen einer effektiven Selbst- und Koregulierung ausgelassen hat. Auf eine allgemeine Kritik im Hinblick auf grundlegende verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen wurde aufgrund bereits bestehende, umfänglicher Stellungnahmen in diesem Bereich verzichtet; stattdessen legt der SRIW dar, inwieweit durch den Rückgriff auf Mechanismen anerkannter Selbst- und Koregulierung diesbezügliche Bedenken minimiert, wenn nicht gänzlich ausgeräumt werden könnten.

Stellungnahme des SRIW e.V. zum zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) vom März 2017 (PDF, 512kb)