In einem Gastbeitrag für den gerade veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Schufa Ombudsmann und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier diskutiert SRIW-Geschäftsführer Patrick von Braunmühl zentrale Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik und die Voraussetzungen für eine funktionierende Ko-Regulierung.

Seine Kernthese ist, dass Gesetzgebung in sich schnell wandelnden Märkten mit kurzen Innovationszyklen flexible Instrumente wie die Selbst- und Ko-Regulierung einbeziehen muss, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Der SRIW hat gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel konkrete Vorschläge gemacht, wie ziel- und prinzipienorientierte Gesetzgebung mit eigenverantwortlichen Maßnahmen der Wirtschaft (Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct etc.) so verzahnt werden kann, dass demokratische Legitimation, Flexibilität, Rechtssicherheit und adäquate Anreize für die Wirtschaft gleichermaßen sichergestellt werden. 

 

Weiterführende Links

Einzelbeitrag "Ko-Regulierung im digitalen Binnenmarkt", Patrick von Braunmühl (Download, PDF)

 

Den vollständigen Tätigkeitsbericht mit weiteren interessanten Beiträgen, wie zum Beispiel „Die Selbstregulierung im Datenschutz“ von Ansgar Heveling (MdB), Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag (S. 28ff), können Sie auf der Webseite des Schufa-Ombudsmann abrufen (Download, PDF).