• Einigung mit Datenschutzaufsichtsbehörden zum GeoBusiness Code of Conduct
  • Erleichterter Zugang zu staatlichen Geodaten

(Berlin / Hannover, 24. März 2015) Der GeoBusiness CoC schafft eine einheitliche Auslegung von bestehenden Datenschutzbestimmungen mit Bezug auf staatliche Geoinformationen. Unternehmen, Datenanbieter und Aufsichtsbehörden können den Akkreditierungsprozess über die Online-Anwendung Geodatenschutz.org ganz bequem vornehmen bzw. verfolgen. Das Verfahren setzt die Kommission für Geoinformationswirtschaft  (GIW-Kommission) in Kooperation mit dem Verein für Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW)  um. Jetzt gaben die Aufsichtsbehörden grünes Licht für den GeoBusiness Code of Conduct (CoC). „Damit werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen für die Herausgabe staatlicher Geodaten bundesweit vereinheitlicht“, betont Harald Lemke, Vorsitzender des SRIW. Der Verein wird die Beschwerdestelle führen. Die Akkreditierungsstelle übernimmt die Geschäftsstelle der GIW-Kommission. 
 
Seit vier Jahren verhandelt die Kommission für Geoinformationswirtschaft  beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit den Datenschutzaufsichtsbehörden, um eine Selbstverpflichtung für die Wirtschaft im Umgang mit staatlichen Geodaten zu ermöglichen. „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung der Aufsichtsbehörden. Das ist ein Meilenstein beim Thema Datenschutz im Umgang mit Geodaten“, erläutert Dr. Jörg Reichling, Verhandlungsführer für die GIW-Kommission. Teilnehmer am GeoBusiness CoC können Geschäftsprozesse nach dem GeoBusinessCoC akkreditieren lassen und so nach außen dokumentieren, dass sie mit dem Bundesdatenschutzgesetz aktiv konform gehen. Das schafft Transparenz auf Seiten der Unternehmen und der behördlichen Datenanbieter. 
 
Die Selbstverpflichtungserklärung ist gemeinsam von Mitgliedern der Kommission für Geoinformationswirtschaft, Unternehmern, Rechtsanwälten und Datenschützern ausgearbeitet worden. Nun muss noch die offizielle Antragsstellung beim zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten erfolgen, bevor die Selbstverpflichtungserklärung in der Praxis zum Einsatz kommen kann.
 

Kommission für Geoinformationswirtschaft
Damit Unternehmen mit staatlichen Geodaten arbeiten und daraus Gewinne erzielen können, müssen die Daten leicht verständlich, einheitlich und verlässlich bereitgestellt werden. Die Kommission für Geoinformationswirtschaft beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist Mittler zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Sie unterstützt die handelnden Akteure dabei, Lizenzen und Datenschutzbestimmungen transparent, nachvollziehbar und flächendeckend einheitlich zu gestalten. Die GIW-Kommission bietet hierfür Dienstleistungen wie Moderation, Mediation und Projektmanagement an und entwickelt Service-Angebote wie die Web-Apps „GeoInfoMarkt.org“ oder „GeoLizenz.org“. Sie setzt Impulse für die Wirtschaft, um den Geodatenmarkt in Deutschland zu aktivieren.
 
Initiative Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V
Der Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. wurde im August 2011 von führenden Unternehmen des ITK-Sektors sowie dem Branchenverband BITKOM gegründet. Sein Ziel ist es, den Verbraucher- und Datenschutz im Internet zu fördern und durch Instrumente der Selbstregulierung in der Praxis umzusetzen. Seit September 2012 können Verbraucher die Plattform www.geodatendienstekodex.de nutzen, um sich über die Funktionsweise von Straßenpanoramadiensten und die Möglichkeiten zur Unkenntlichmachung von Bildmaterial zu informieren.
Weitere Informationen unter: www.sriw.de